Eu-Chatkontrolle: Eu-Rat lehnt aktuellen Vorschlag ab

Der aktuelle Vorschlag zur Chatkontrolle der belgischen Ratspräsidentschaft wurde im EU-Rat am 20.6.24 abgelehnt. Laut einem von 36 Abgeordneten unterzeichneten offenen Brief schwächt der Vorschlag die Verschlüsselung privater Kommunikation erheblich und könnte als „Blaupause für autoritäre Staaten“ dienen. Deutschland stimmte ebenfalls gegen den Entwurf zur Massenüberwachung.

Der belgische Entwurf fordert Anbieter dazu auf, das Risiko für Straftaten auf ihren Plattformen zu bewerten und eine „Upload-Moderation“ einzuführen, bei der Nutzer zustimmen müssen, ihre Dateien vor dem Hochladen scannen zu lassen. Dies untergräbt nach Ansicht der Abgeordneten die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährdet die Vertraulichkeit privater Kommunikation. Die Bundesregierung fordert Nachbesserungen, um die IT-Sicherheit und den Datenschutz aufrechtzuerhalten.

Kritik kommt auch von IT-Sicherheitsexperten und Organisationen wie Threema, Signal, eco und dem Chaos Computer Club, die den Vorschlag als gefährlich für die sichere Kommunikation und digitale Privatsphäre ansehen.

Nun muss der Vorschlag nachgebessert werden. Wir erwarten eine weitere Abstimmung in diesem Sommer.

Tags :

Related Posts

Sachsen und Berlin überwachen Verkehr mit biometrischer Gesichtserkennung

Laut einem Bericht von Netzpolitik.org nutzt die sächsische Polizei ein Gesichtserkennungssystem, das in der Lage ist, Gesichter in Echtzeit zu erkennen und zu verarbeiten. Dieses System wird auch in Berlin eingesetzt, wo der Senat erstmals technische Details öffentlich gemacht hat. Die Überwachungstechnik, die sowohl stationär als auch in parkenden Fahrzeugen eingesetzt werden kann, soll die Identifikation von verdächtigen Personen ermöglichen. Kritik gibt es hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen und des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte unbeteiligter Personen.

Read More

Meta: EU User von Facebook und Co. - können KI Training mit ihren Daten nun widersprechen

Meta informiert derzeit Nutzer von Facebook und Instagram in Europa über In-App-Benachrichtigungen über Änderungen seiner Datenschutzrichtlinie, die ab dem 26. Juni in Kraft treten. Das Unternehme habe laut DSGVO ein „berechtigten Interesse“ an der Nutzung von Nutzerdaten wie Beiträgen, Kommentaren, Audiodaten und Nachrichten an Unternehmen zu haben, um seine KI-Modelle zu trainieren. Private Nachrichten an Freunde und Familie sind ausgenommen, nicht jedoch Erwähnungen Ihres Namens oder Bilder, die Sie zeigen. Ein Pop-up informiert Nutzer darüber, dass ihre Daten für das KI-Training verwendet werden, sofern sie nicht widersprechen

Read More

Überwachung vs. Datenschutz: Die Auswirkungen von Abschnitt 702

Von Sven Bagemihl, Regional Director CEMEA bei Logpoint Das in den USA verabschiedete Gesetz zur Wiederzulassung von Abschnitt 702 (RISAA) bewirkt eine erhebliche Ausweitung der inländischen Überwachung vor, die die umfangreichste seit dem Patriot Act darstellt.

Read More