EU: DSGVO-Reform und weniger strenge KI-Regeln

Die EU-Kommission hat ihr großes Vereinfachungspaket für Digitalgesetze präsentiert. Unter dem Namen „Digital Omnibus“ sollen sowohl die DSGVO als auch die ePrivacy-Regeln und das KI-Gesetz überarbeitet und verschlankt werden. Die Kommission verspricht weniger Bürokratie und mehr Innovationsspielraum – Datenschützer sprechen dagegen von einem Rückschritt, vor allem wegen gelockerter Cookie-Regeln.

Kern des Pakets ist eine Entlastung für Unternehmen: Meldungen zu Cybersicherheitsvorfällen sollen künftig über eine einzige zentrale Schnittstelle laufen, statt wie bisher mehrfach für NIS2, DSGVO oder DORA.

Auch bei KI will die EU bremsen: Strenge Vorgaben für Hochrisiko-Systeme gelten erst, wenn die nötigen Standards und Werkzeuge vorliegen. Der Start kann sich damit um bis zu 16 Monate verschieben.

Die DSGVO selbst soll an einigen Stellen klarer und einfacher werden. Gleichzeitig plant die EU ein neues Cookie-Modell: weniger Banner, schnellere Einwilligung, zentral gespeicherte Präferenzen in Browsern oder Betriebssystemen.

Außerdem bündelt die EU ihre Datenvorschriften und lockert einige Cloud-Wechselregeln für KMUs. Ergänzend soll eine europäische „Business Wallet“ entstehen – eine digitale Identität für Unternehmen, die Verwaltungsverfahren und Dokumentenprozesse EU-weit vereinfachen soll.

Die Kommission rechnet mit Milliarden­einsparungen, wenn das Paket breit umgesetzt wird.