EU-Kommission plant verbindliches Huawei-Verbot im Cybersecurity Act

Laut einem Bericht von Golem erwägt die EU-Kommission, den Einsatz chinesischer Technologieanbieter wie Huawei und ZTE in kritischen Infrastrukturen künftig verpflichtend zu untersagen. Hintergrund ist eine geplante Überarbeitung des Cybersecurity Acts, die am 14. Januar 2026 vorgestellt werden soll. Damit würden die bislang freiwilligen Maßnahmen der sogenannten ICT Toolbox verbindlich umgesetzt, die den Ausschluss von Technik aus als nicht vertrauenswürdig eingestuften Staaten vorsieht.

Besonders Deutschland und Spanien werden als zentrale Gegner eines harten Verbots genannt. In Deutschland ist Huawei weiterhin im 5G-Zugangsnetz im Einsatz, sicherheitsrelevante Vorfälle wurden bislang nicht bekannt.

Auslöser für den Vorstoß ist laut Bericht die Unzufriedenheit hochrangiger EU-Vertreter darüber, dass bisher nur wenige Staaten konsequente Beschränkungen gegen Huawei und ZTE umgesetzt haben. Parallel wird das Huawei-Verbot in Estland derzeit gerichtlich überprüft, was Signalwirkung für die gesamte EU haben könnte.

Kritiker weisen zudem auf geopolitische Inkonsistenzen hin: Während chinesische Technologie zunehmend als Risiko eingestuft werde, gelte US-Technologie weiterhin als unkritisch.