USA verlangen Zugriff auf europäische Polizeidaten

Die USA wollen den Verbleib europäischer Staaten im Visa-Waiver-Programm künftig an einen direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken knüpfen. Gefordert wird der automatisierte Zugang zu Biometriedaten wie Fingerabdrücken und Gesichtsbildern – nicht nur von Reisenden, sondern auch von Personen, deren Daten bei Polizei- und Grenzbehörden gespeichert sind.

Die EU-Kommission hat ein Mandat erhalten, mit den USA über ein Rahmenabkommen zu verhandeln. Datenschützer und Fachpolitiker sehen darin ein Novum und warnen vor Konflikten mit europäischem Datenschutzrecht. Weitere Details und Hintergründe berichtet Golem in einem ausführlichen Artikel.

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