Der aktuelle Vorschlag zur Chatkontrolle der belgischen Ratspräsidentschaft wurde im EU-Rat am 20.6.24 abgelehnt. Laut einem von 36 Abgeordneten unterzeichneten offenen Brief schwächt der Vorschlag die Verschlüsselung privater Kommunikation erheblich und könnte als „Blaupause für autoritäre Staaten“ dienen. Deutschland stimmte ebenfalls gegen den Entwurf zur Massenüberwachung.
Der belgische Entwurf fordert Anbieter dazu auf, das Risiko für Straftaten auf ihren Plattformen zu bewerten und eine „Upload-Moderation“ einzuführen, bei der Nutzer zustimmen müssen, ihre Dateien vor dem Hochladen scannen zu lassen. Dies untergräbt nach Ansicht der Abgeordneten die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährdet die Vertraulichkeit privater Kommunikation. Die Bundesregierung fordert Nachbesserungen, um die IT-Sicherheit und den Datenschutz aufrechtzuerhalten.
Kritik kommt auch von IT-Sicherheitsexperten und Organisationen wie Threema, Signal, eco und dem Chaos Computer Club, die den Vorschlag als gefährlich für die sichere Kommunikation und digitale Privatsphäre ansehen.
Nun muss der Vorschlag nachgebessert werden. Wir erwarten eine weitere Abstimmung in diesem Sommer.
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