Entscheidung: vorläufiges Werbeverbot für Facebook und Instagram in Europa

Die Datenschutzbehörden haben auf Druck des Europäischen Datenschutzausschusses am 27. Oktober 2023 eine Änderung des Geschäftsmodells für Facebook und Instagram gefordert. Dieses Instrument der EU wurde zum ersten mal überhaupt verwendet und bietet 2 Besonderheiten:

1. Ob ein Werbeverbot kommt, entscheidet sich in den nächsten 14 Tagen
2. Es gilt für den gesamten Geltungsbereich der DSGVO, also nicht nur in Deutschland

Meta hat daraufhin ein Bezahlmodell vorgeschlagen, bei dem zahlende Nutzer keine Werbung mehr sehen, während Nutzer ohne Abonnement in personalisierte Werbung einwilligen müssen, um die Netzwerke weiterhin nutzen zu können. Das Abomodell wird wahrscheinlich um die 10 € pro User kosten

Die Deutschen Datenschutz Behörden halten es für fragwürdig, ob das von Meta vorgeschlagene Bezahlmodell in Hinblick auf Granularität bei der Einwilligung, Transparenz und Verzicht auf irreführende Gestaltungsmittel den Anforderungen der Datenschutzkonferenz standhält. 250 Millionen Nutzer in Europa sind davon betroffen.

Es bleibt spannend, wie die hier federführende irische Behörde Meta’s neuen Vorschlag rechtlich bewerten wird, wenn dieser abgelehnt würde, droht Meta ein Verbot von personalisierter Werbung. Die Entscheidung wird in den nächsten 14 Tagen erwartet.

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